Die Entscheidung ist gefallen – die Stadtverordnetenversammlung hat die Erhöhung der Hundesteuer von 48 € auf 70 € beschlossen, trotz mehrerer Einsprüche und Vorschläge. Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Heinicke kritisierte diese drastische Erhöhung als „einen zu kräftigen Schluck aus der Pulle“.
Bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 18.09.2024 forderte er, dass der soziale Aspekt stärker berücksichtigt werden müsse. Die geplanten 70 € seien schlichtweg zu hoch und würden viele Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig belasten. Eine Erhöhung der Hundesteuer um mehr als 45 % auf nunmehr 70 € trifft vor allem sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger hart.
Trotz verschiedener Vorschläge, auch von anderen Fraktionen, wurden diese von der CDU-Fraktion als „lächerlich“ abgetan. Letztlich stimmten die CDU, CWE und FDP für die Erhöhung, was eine sozial gerechte Lösung verhinderte.
Die Stadtverordnetenversammlung – (K)ein Gremium für Kompromisse?
Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Heinicke betonte in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, dass Kompromisse in einem solchen Gremium möglich sein müssten. Die SPD Hünfeld zeigte sich gewohnt kompromissbereit und schlug einen neuen, moderaten Mittelweg vor: eine Erhöhung der Hundesteuer auf 60 €, was einer Anhebung von nur 25 % entspräche. Dieser Kompromiss hätte nicht nur die sozialen Belange berücksichtigt, sondern auch die vom Bürgermeister Benjamin Tschesnock (CDU) gewünschte Lenkungsfunktion erfüllt. Dennoch wurde auch dieser Vorschlag von der CDU, CWE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Hundehaltung darf kein Luxus sein
Für viele Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, sind Hunde mehr als nur Haustiere – sie sind treue Begleiter, vor allem für ältere oder alleinstehende Menschen. Eine Erhöhung der Hundesteuer auf 70 € trifft vor allem sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger hart. Viele Haushalte, darunter Rentnerinnen, Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen, geraten durch diese Erhöhung zusätzlich unter Druck, obwohl sie ohnehin schon finanziell am Limit leben.
Unser Kompromiss: sozial gerecht und zielführend
Die SPD Hünfeld setzte sich für eine gerechte und sozial verträgliche Lösung ein. Mit unserem Vorschlag, die Steuer auf 60 € zu erhöhen, hätten wir eine ausgewogene Lösung gefunden, die sowohl den städtischen Haushalt entlastet als auch die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen gehalten hätte. Außerdem wäre damit der vom Bürgermeister gewünschten Lenkungsfunktion entsprochen worden. Leider lehnten alle anderen Fraktionen diesen vernünftigen Kompromiss ab.
Unser Appell: Hundehaltung muss leistbar bleiben!
Trotz der Ablehnung unseres Vorschlags bleibt unsere Position klar: Die Hundehaltung darf kein Luxus werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens und trägt zur Lebensqualität bei. Wir werden uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit in Hünfeld einsetzen und dafür kämpfen, dass Entscheidungen getroffen werden, die alle Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.
Hünfeld braucht faire Lösungen – die SPD bleibt dran!