Drei Jahre Verfahren, jetzt läuft die Videowand wieder: SPD-Fraktion fragt nach den Kosten und nach dem "Warum?"
Drei Jahre Verfahren oder ein Gespräch?
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hünfeld fragt, warum die Stadtverwaltung im Streit um die LED-Werbetafel an der Josefstraße 8 nicht früher auf eine Lösung hingewirkt hat. Der Vorgang zog sich über drei Jahre und endete vorerst vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für den Betreiber. Die Anlage mit einer Breite von drei und einer Höhe von 1,50 Metern war im November 2023 angebracht worden. Am 27.02.2024 verhängte die Stadt Hünfeld per Bußgeldbescheid 1.500 Euro gegen den Betreiber, wegen eines Verstoßes gegen ihre Baugestaltungssatzung vom 07.05.2022. Am 26.05.2025 sprach das Amtsgericht Hünfeld vorerst ihn frei und hielt diese Satzung für nichtig. Seit dem 15.10.2026 ist die Anlage wieder in Betrieb.
"Wir wollen eine Verwaltung, die sagt, wie es geht"
"Uns beschäftigt vor allem eine Frage: Hätte die Verwaltung nicht helfen können, zu einer Genehmigung zu kommen, statt drei Jahre lang Verfahren zu führen?", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktion. "Behörden sollen beraten und auf Wege zu einer rechtmäßigen Lösung hinweisen. Man hätte prüfen können, ob eine Abweichung möglich ist, ob eine andere Ausführung getragen hätte oder ob die Satzung selbst zu reparieren ist."
Spätestens mit dem Urteil vom 26.05.2025 war im Rathaus bekannt, dass die eigene Satzung angreifbar ist. Die neue Werbeanlagensatzung wurde erst am 16.09.2026 beschlossen, knapp sechzehn Monate später.
"Ein Gespräch im Jahr 2023 hätte beiden Seiten drei Jahre erspart. Das ist keine juristische Frage, das ist eine Frage der Haltung gegenüber den Betrieben in dieser Stadt", so die Fraktion. "Wir wollen eine Verwaltung, die Unternehmern sagt, wie es geht, und nicht nur, dass es nicht geht."
"Man muss sauber trennen"
Mario Wagner ordnet die Zuständigkeiten ein: "Über die Baugenehmigung entscheidet der Landkreis Fulda als Bauaufsichtsbehörde, nicht die Stadt. Und sobald gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird, führt die Staatsanwaltschaft das Verfahren vor Gericht, nicht die Behörde, die den Bescheid erlassen hat", sagt Wagner. "Insofern trifft es zu, wenn der Bürgermeister sagt, die Stadt sei an der Verhandlung nicht beteiligt gewesen."
"Am Anfang der Kette stehen aber die Satzung und der Bußgeldbescheid, und beides kam aus dem Hünfelder Rathaus", ergänzt Wagner. "Für sein eigenes Ortsrecht ist niemand sonst zuständig."
Das Amtsgericht begründete den Freispruch damit, dass der Satzung die Ermächtigungsgrundlage fehlt.
"Darüber gehört öffentlich gesprochen"
Welcher Aufwand der Stadt selbst entstanden ist, etwa für Rechtsberatung und Bearbeitung, ist offen. Die Anfrage der Fraktion war im öffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung eingebracht, beantwortet wurde sie im nichtöffentlichen Teil. Zum Inhalt dieser Beratung äußert sich die Fraktion nicht.
"Fragen nach Abläufen und Aufwand der Verwaltung gehören in die öffentliche Sitzung", so Fraktionsvorsitzender Uwe Heinicke.
Die SPD-Fraktion hatte die Abschaltung von Anfang an kritisiert, auch im Bürgermeisterwahlkampf. Dass die Anlage wieder in Betrieb ist, begrüßt sie ausdrücklich.
Der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hünfeld gehören an: Uwe Heinicke, Michael Göller, Natascha Kossick, Mario Wagner