EU-Parkausweis: SPD-Fraktion fordert öffentliche Antworten zu den Kosten

Hünfeld, 15.11.26. Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Hünfeld fordert öffentliche Antworten auf ihre Anfrage zum EU-Parkausweis für schwerbehinderte Menschen. Was der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Kassel die Stadt bisher gekostet hat, blieb auch in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung offen. Eine Summe für diesen Fall nannte die Stadt öffentlich nicht.

„Sechs Fragen, keine zur Person“

Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel. Wie die Hünfelder Zeitung am 23.07.26 berichtete, gab das Gericht im Februar 2026 der Klage eines Bürgers statt: Es hob den ablehnenden Bescheid der Stadt auf und verpflichtete sie, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die Kosten des Verfahrens trägt laut Urteil die Stadt.

Nach einem neuen Antrag lehnte die Stadt den Parkausweis demnach erneut ab. Der Bürger hat dem Bericht zufolge ein Vollstreckungsverfahren mit Zwangsgeldandrohung angestrengt und Klage gegen den neuen Bescheid erhoben. Schon damals ließ die Stadt die Frage der Redaktion nach den entstandenen Kosten unbeantwortet.

Mit Schreiben vom 27.07.26 richtete die SPD-Fraktion deshalb sechs Fragen an den Magistrat. Sie betreffen die bisher entstandenen Kosten und ihre Buchung im Haushalt, ein mögliches Zwangsgeld, die Rechtskraft des Urteils und die Einhaltung von Fristen. Weitere Fragen gelten der Zahl der Anträge, Bewilligungen und Ablehnungen seit 2021, den Rechtsgrundlagen der Entscheidungen und den organisatorischen Konsequenzen. Angaben zur betroffenen Person und zu ihrer gesundheitlichen Situation hat die Fraktion ausdrücklich nicht erfragt.

Die Anfrage war zunächst nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen worden.

„Ältestenrat ersetzt keine öffentliche Antwort“

Über die Sitzung berichtete die Hünfelder Zeitung am 10.11.26 unter der Überschrift „Viele Fragen, wenige Antworten“. Demnach erklärte Bürgermeister Benjamin Tschesnok (CDU), er habe den Ältestenrat informiert. Zu den Kosten nannte er lediglich eine allgemeine Haushaltsstelle für Gerichtskosten in Höhe von 5.200 Euro. Wie es in dem Verfahren weitergeht, ließ er offen und begründete das damit, dass das Ordnungsamt in dieser Sache nur im Auftrag handele.

„Eine Information im Ältestenrat ersetzt keine öffentliche Antwort. Der Ältestenrat tagt nicht öffentlich, die Bürgerinnen und Bürger erfahren davon nichts“, erklärt Fraktionsvorsitzender Uwe Heinicke. „Es geht um Geld aus dem städtischen Haushalt. Was dieser Rechtsstreit bisher gekostet hat und was noch auf die Stadt zukommt, gehört in die öffentliche Sitzung.“

Soweit dabei der Datenschutz eine Rolle spielt, verweist die Fraktion auf den Wortlaut ihrer Anfrage. „Wir haben ausdrücklich nicht nach der betroffenen Person gefragt“, so Heinicke. „Kosten, Fristen und Fallzahlen lassen sich beantworten, ohne dass ein einziger Name fällt.“

„Wir bleiben dran“

Der EU-Parkausweis entscheidet für schwerbehinderte Menschen darüber, ob sie öffentliche Einrichtungen, Ärzte und Geschäfte in zumutbarer Entfernung erreichen können. Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihren sechs Fragen fest.

„Für die Betroffenen geht es um Teilhabe, für alle Hünfelderinnen und Hünfelder um den Umgang mit ihrem Geld. Beides verdient eine klare öffentliche Antwort“, sagt Heinicke. „Wir bleiben dran.“