Die Ablehnung - und die fragwürdigen Argumente: Antrag zum Bürokratieabbau abgelehnt
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Hünfeld hat am 4. November 2025 einen klar strukturierten Antrag zum systematischen Abbau überflüssiger Bürokratie eingebracht. Ziel: Verwaltung vereinfachen, Mitarbeitende entlasten und Bürgerinnen und Bürger ernsthaft beteiligen.
Was ist passiert?
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CWE haben gemeinsam gegen diesen Antrag gestimmt. Ein breites politisches Bündnis hat sich gegen mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung gestellt – und damit gezeigt, wie wenig Veränderungsbereitschaft wirklich vorhanden ist.
Was wir vorgeschlagen haben
- alle städtischen Satzungen regelmäßig auf Verständlichkeit, Aktualität und Sinnhaftigkeit prüfen lassen
- die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in einem strukturierten Verfahren nach bürokratischen Hürden fragen
- ein Beteiligungsformat für Bürgerinnen und Bürger, um konkrete Rückmeldungen zu ermöglichen
- einen jährlichen öffentlichen Bericht, damit sichtbar wird, was tatsächlich verändert wird
Die Ablehnung – und die fragwürdigen Argumente
Die Argumente gegen unseren Antrag stammen aus der Stellungnahme des Magistrats, der unter der politischen Führung von Bürgermeister Benjamin Tschesnok (CDU) steht. Unser Vertreter Peter Helm (SPD) hat sich im Magistrat klar für die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau ausgesprochen.
Doch entscheidend ist am Ende die Stadtverordnetenversammlung – und dort haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CWE den Antrag mit folgenden Abwehrargumenten abgelehnt:
- „Die Satzungen sind im Schnitt nur fünf Jahre alt.“
- „Mitarbeitende können ja Vorschläge einbringen.“
- „Bürgerbeteiligung gibt es doch schon – über den Mängelmelder.“
- „Ein jährlicher Bericht wäre nur zusätzliche Bürokratie.“
Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht aller, die sich echte Vereinfachung, Beteiligung und Offenheit wünschen.
Warum diese Argumente zu kurz greifen
Ein Mängelmelder ersetzt keine politische Mitbestimmung.
Ein interner Vorschlagskasten ersetzt kein strukturiertes Verfahren.
Und wer öffentliche Berichte als überflüssige Bürokratie bezeichnet, hat das Prinzip demokratischer Kontrolle nicht verstanden.
Die Ablehnung unseres Antrags zeigt, wie stark in Hünfeld die Angst vor Veränderung ist – über Fraktionsgrenzen hinweg. CDU, Grüne, FDP und CWE klopfen sich auf die Schulter, weil „alles doch schon läuft“.
Doch wer sich ernsthaft mit Verwaltung beschäftigt, weiß: Gerade in den internen Abläufen, im Umgang mit Bürgeranfragen und bei Satzungswirrwarr steckt viel Frustpotenzial – auf beiden Seiten.
Unser Weg: Für ein modernes Rathaus
Die SPD Hünfeld wird weiter für ein modernes, transparentes und verständliches Rathaus streiten. Für eine Verwaltung, die mitdenkt. Für Mitarbeitende, die mitreden dürfen.
Und für Bürgerinnen und Bürger, deren Stimme mehr zählt als ein Klick im Mängelmelder. Wer Bürokratieabbau ernst meint, muss bereit sein, eigene Routinen infrage zu stellen. Die anderen Fraktionen haben das verweigert.
Wir nicht.