Am 5. März 2024 hat die Landesregierung gemäß § 104 Abs. 2 der Hessischen Verfassung dem Hessischen Landtag mitgeteilt, dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) aufgespalten werden soll. Die HZD unterstand bisher dem Hessischen Ministerium der Finanzen (HMdF), welches die alleinige Dienst- und Fachaufsicht innehatte. Zukünftig sollen jedoch beim HMdF nur noch „Bereiche, die für die Erbringung von Steuerverwaltungstätigkeiten und deren technischer Hilfstätigkeiten notwendig sind“ verbleiben. Die Zuständigkeit für alle weiteren Bereiche wird mit sofortiger Wirkung an das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation übertragen. Diese Umstrukturierung soll bis zum 1. Januar 2025 abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt wird es zwei Landes-IT-Dienstleister mit unterschiedlicher Ressortzuordnung geben.
Angesichts dieser geplanten Änderungen bittet die SPD-Fraktion Hünfeld den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen, um die möglichen Auswirkungen auf die Stadt besser einschätzen zu können:
- Offizielle Informationen und Auswirkungen auf den Standort Hünfeld: Liegen der Stadt Hünfeld offizielle Informationen der Landesregierung zur geplanten Aufspaltung der HZD vor, und welche konkreten Auswirkungen sind für den Standort Hünfeld, insbesondere hinsichtlich des geplanten Neubaus, zu erwarten?
- Ökonomische und strukturelle Veränderungen: Welche ökonomischen oder strukturellen Veränderungen, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplätze und mögliche Standortverlagerungen, könnten sich aus der Umstrukturierung der HZD für die Stadt Hünfeld ergeben?
- Kommunikation und Maßnahmen der Stadt Hünfeld: Inwieweit steht die Stadt Hünfeld im Austausch mit der Landesregierung oder der HZD, und welche Schritte werden unternommen, um die Interessen der Stadt in diesem Prozess zu wahren?
Diese Fragen sollen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Sprache kommen und voraussichtlich beantwortet werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Heinicke erklärt: „Als Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, kritisch nachzufragen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Hünfeld zu vertreten. Die geplante Aufspaltung der HZD könnte sowohl Chancen als auch Risiken für unsere Stadt mit sich bringen. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig Klarheit über mögliche Auswirkungen zu erhalten.“
Die SPD Hünfeld sieht die Umstrukturierung als einen entscheidenden Punkt für die zukünftige Entwicklung der Stadt und setzt sich für eine offene und transparente Kommunikation seitens der Landesregierung und der zuständigen Ministerien ein. Unser Fraktionsvorsitzender betont: „Es ist notwendig, dass die Stadt Hünfeld in die Planungen einbezogen wird, um mögliche negative Konsequenzen abzumildern und positive Entwicklungen zu fördern.“
Die SPD-Fraktion wird die weiteren Entwicklungen genau beobachten und sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass die Interessen der Stadt Hünfeld und ihrer Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess gewahrt bleiben. „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Pläne transparent macht und die betroffenen Kommunen umfassend informiert und unterstützt“, so Heinicke abschließend.
Die SPD Hünfeld bleibt am Ball und wird sich weiterhin für die Interessen der Stadt stark machen!