In der jüngsten Haushaltsdebatte in Hünfeld hat unsere SPD-Fraktion den Haushalt für 2024 abgelehnt, da unsere Anträge keine Zustimmung fanden und unsere Interessen für die Bürgerinnen und Bürger in Hünfeld im Haushaltsplan 2024 keine Erwähnung fanden. Diese Entscheidung wurde von der CDU kritisiert, die uns kindisches und unvernünftiges Verhalten vorwarf. Diese Polemik verfehlt jedoch den Kern der Sache: Unsere Ablehnung symbolisiert konsequente Demokratie, nicht kindisches Verhalten.
Die Erwartung der CDU, dass wir einem Haushalt zustimmen, der all unsere Anträge ablehnt, ist unrealistisch. Unsere Entscheidung demonstriert Rückgrat und betont die Bedeutung demokratischer Vielfalt sowie eines konstruktiven Dialogs. In einer funktionierenden Demokratie müssen alle Meinungen und Prioritäten ernst genommen und nicht durch Polemik untergraben werden.
Die Charakterisierung unseres Verhaltens als „schmollendes Kind“ durch die CDU ist nicht nur eine Trivialisierung ernsthafter politischer Differenzen, sondern untergräbt auch den sachlichen Austausch von Argumenten. Unsere Debatten sollten auf Fakten und rationalen Überlegungen basieren, nicht auf metaphorischen Vergleichen oder persönlichen Angriffen.
Bei Themen wie den Investitionen in Hünfelds Spielplätze vertreten wir andere Ansichten als die CDU. Unsere sachliche Kritik an den vorgeschlagenen Budgets zielt darauf ab, die Lebensqualität in Hünfeld zu verbessern. Was für einige als unwirtschaftlich erscheint, betrachten wir als notwendige und sinnvolle Investition. Ein Beispiel dafür ist unser Antrag zur Förderung von PV-Anlagen und Balkonkraftwerken.
Im Bezug auf den Hainmauerweg möchten wir betonen, dass der Vorwurf des Bürgermeisters, wir hätten unseren Antrag zurückgezogen, obwohl alle Fraktionen bereit waren, uneingeschränkt zuzustimmen, nicht der Realität entspricht.
Die CDU-Fraktion hatte sich im Ausschuss enthalten, während alle anderen Fraktionen Zustimmung signalisierten. Auch in der Stadtverordnetenversammlung kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Diegmüller eine Enthaltung seiner Fraktion an. In der weiteren Debatte stellte der Bürgermeister klar, dass die Reparatur der wassergebundenen Decke durch den Bauhof erledigt werden könne und somit kein Antrag mehr nötig sei. Er verpflichtete sich, die Reparatur zu veranlassen, woraufhin wir unseren Antrag zurückzogen und die Maßgabe ins Protokoll aufnahmen.
Diese Entscheidung gewinnt besonders unter schwierigen Wetterbedingungen an Bedeutung, denn der Hainmauerweg wird nach längeren oder stärkeren Regenfällen oft unpassierbar. Die geplanten Verbesserungen, einschließlich der Erneuerung der wassergebundenen Decke, sind darauf ausgerichtet, diese Problematik zu beheben und sicherzustellen, dass der Weg für alle Nutzergruppen, einschließlich Senioren, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Rollstuhl- und Rollatorbenutzer sowie Eltern mit Kinderwagen oder Kleinkindern, sicher und bequem nutzbar ist. Diese Kompromisse sind wichtig und richtig, doch leider fehlte bei der Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2023 eine klare Darstellung und Benennung dieser entscheidenden Punkte seitens des Bürgermeisters.
Wir stehen für einen offenen, pluralistischen und respektvollen Dialog, frei von Polemik.
Unsere Ablehnung des Haushalts ist ein Aufruf zu diesem Dialog und ein Schritt hin zu einer Politik, die die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Hünfeld berücksichtigt.
Lasst uns ernsthaft und konstruktiv für Hünfelds Zukunft diskutieren.