Wir als SPD-Fraktion hätten gerne dem Aktionsplan für den Klimaschutz zugestimmt, dies war aber nicht möglich, da dieser aus unserer Sicht leider nur halbherzig erscheint:
So gibt es hinsichtlich der Energieversorgung zukünftig entstehender Baugebiete keinerlei konkrete Angaben. Bürgermeister Tschesnok hat in seiner Gegenrede eingeräumt: „Man sei noch nicht so weit“!
Die vorgesehenen Photovoltaikanlagen auf Freiflächen sind sicher ein guter Ansatz. Die Umweltkommission hat allerdings empfohlen, die Ausnutzung von noch freien Dachflächen zu bevorzugen.
Außerdem sollte den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit geboten werden, sich an großflächigen Photovoltaikanlagen zu beteiligen.
Von beidem steht jedoch nichts im Klimaaktionsplan!
Wir werden die Energiewende nur erfolgreich umsetzen können, wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Somit müssen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit bieten, sowohl an PV-Anlagen, als auch an Windrädern zu verdienen. Die entsprechenden Vorschläge hat die SPD-Fraktion seit Längerem gemacht!
Die Abstandsregeln für PV-Anlagen in Ortskernen und ortsbildprägenden Bereichen sollten dringend abgeschafft werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion in der Debatte zur Novellierung der Baugestaltungssatzung einen Änderungsantrag gestellt, welcher jedoch leider durch die Fraktionen von CDU, FDP und CWE abgelehnt wurde. Daher haben wir diesbezüglich in Hünfeld mit Einschränkungen zu tun, die völlig aus der Zeit gefallen sind.
Weiterhin wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag zur Verlinkung der Homepage der Stadt Hünfeld mit dem Solarkataster Hessen (wurde durch die CDU-geführte Landesregierung erstellt) abgelehnt, obwohl durch den Magistrat die Zustimmung empfohlen wurde.
Dies war Seitens der CDU-Fraktion reine Blockadehaltung. Stichhaltig Argumente: Fehlanzeige!
Auch unser Antrag zur Verlinkung der Homepage mit dem Pendlerportal.de wurde abgelehnt.
Ein weiterer Ablehnungsgrund war die Verkürzung des Energiemonitoring auf eine Ein-Sektor-Energieverbrauchsbilanz. Hierbei werden über 90% der CO2-Emissionen nicht berücksichtigt. Auch die Frage der Evaluation der geplanten Maßnahmen und einer Überprüfung nach fünf Jahren ist einfach zu lang.
Wer die Energiewende in Zukunft versucht mit angezogener Handbremse umzusetzen, der macht sich politisch mitverantwortlich für noch mehr Hitzeperioden und Dürrekatastrophen, für weitere, noch stärkere Starkregenereignisse mit Flutwellen und vollgelaufenen Kellern.